Reisegewerbe

Gewerbetreibende ohne festen Standort (keine Betriebsstätte) und Schaustellergewerbe benötigen eine Reisegewerbekarte.

Ein Reisegewerbe liegt vor, wenn jemand gewerbsmäßig, ohne vorherige Bestellung, außerhalb einer Betriebsstätte oder ohne eine solche zu haben

  • Waren und Leistungen anbietet bzw. ankauft oder Bestellungen für Waren und Leistungen aufsucht
  • oder als Schausteller arbeitet

Die Reisegewerbekarte ist in der Bundesrepublik Deutschland gültig. Das Reisegewerbe muss in eigener Person ausgeübt werden und ist nicht auf andere Personen übertragbar. Im Reisegewerbe gelten die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nach dem Ladenschlussgesetz.

Für die Aufstellung eines Standes oder Wagens (auf öffentlichen Flächen) in Hochheim am Main ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, die bei der Straßenverkehrsbehörde Hochheim am Main zu beantragen ist. Die Aufstellung auf privatem Gelände ist mit dem jeweiligen Eigentümer abzuklären.

Hinweise

  • Antragstellung mindestens vier Wochen vor Betriebsbeginn
  • schriftlich und mit persönlicher Vorsprache zu beantragen
  • bei Aufnahme einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich ist eine Belehrung nach § 43 des Infektionsschutzgesetzes notwendig
  • bei Beantragung als Schausteller ist ein Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung vorzulegen

Unterlagen

  • Antrag Reisegewerbekarte
  • Führungszeugnis zur Vorlage vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Gewerbezentralregister vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Personalausweis oder Pass mit Meldebestätigung der Wohnsitzgemeinde
  • Bescheinigung in Steuersachen vom zuständigen Finanzamt
  • bei juristischen Personen eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes sowie
  • ggfls. Handelsregisterauszug aus dem Land, in dem sich der Hauptsitz befindet
  • ggfls. Übersetzung Handelsregisterauszug

Kosten

  • unbefristete Reisegewerbekarte für eine natürliche Person 333,00 Euro
  • unbefristete Reisegewerbekarte für eine juristische Person 388,00 Euro
  • Ausstellung einer Zweitschrift 33,00 Euro
  • Nachträge 35,00 Euro