Sondernutzung

Aufstellen eines Containers, Baugerüst im öffentlichen Verkehrsraum etc.

Unterlagen

Antragsformular, falls die Straßennutzung keine Aufgrabung beinhaltet, nicht länger als drei Monate dauert und nur eine geringe Verkehrsbeeinträchtigung auslöst.

Bitte das Formular per Mail an die Adresse der Straßenverkehrsbehörde.

Hinweise

Für die Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, zum Beispiel für ein Bauvorhaben zum Lagern oder Aufstellen von Material werden zwei Erlaubnisse durch die Straßenverkehrsbehörde benötigt; eine Erlaubnis nach dem Straßen- und Wegerecht für die besondere Inanspruchnahme der öffentlichen Straße, die sogenannte Sondernutzungserlaubnis und eine Erlaubnis nach dem Verkehrsrecht wegen der Beeinträchtigung des Straßenverkehrs.

Kosten

  • die Kosten richten sich nach dem Gebührenverzeichnis

Sondernutzung einer Straße durch

1. Kreuzung von je Leitung
1.1. ober- und unterirdisch verlegten Ver- oder Entsorgungsleitungen jährlich 100,00 bis 350,00 €
1.2. Förderbänder u.ä. einschl. Masten, Schächte und dergl. je Kalendertag 0,50 bis 1,00 €, mind. 30,00 €
2. Überführung eines privaten Weges jährlich 100,00 bis 600,00 €
3. Längsverlegung von  
3.1. privaten ober- und unterirdischen Leitungen aller Art  
je angefangene 100m bis 1km jährlich 50,00 €
Streckenlänge mehr als 1km/je km 500,00 €
3.2 Gleisen  
je angefangene 100m jährlich 50,00 €
4. Bauliche Anlagen einschl. Schilder, Pfosten, Masten, Keller-Lichtschächte,  
Erker, Balkone und ähnliches  
4.1. Schilder, Pfosten, Hinweisschilder (außer Werbeschilder) bis zu 0,6 m²  
4.1.1. auf Dauer jährlich 25,00 bis 175,00 €
4.1.2. vorübergehend je Kalendertag 0,50 €, mind. 10,00 €
4.2. Hinweisschilder über 0,6 m², Werbeschilder  
4.2.1. auf Dauer jährlich 75,00 bis 425,00 €
4.2.2. vorübergehend je Kalendertag 3,00 bis 4,00 €, mind. 30,00 €
4.3. Fahnenmaste und Transparente, Wartehallen ohne Verkaufsbetrieb u.ä.  
4.3.1. auf Dauer jährlich 25,00 bis 100,00 €
4.3.2. vorübergehend je Kalendertag 1,00 bis 2,00 €, mind. 20,00 €
4.4. Wartehallen mit Verkaufsbetrieb, Kioske, Automaten, Gaststätten-Außenbewirtschaftung  
4.4.1. auf Dauer jährlich 100,00 bis 600,00 €
4.4.2. vorübergehend je Kalendertag 5,00 bis 7,50 €
4.5. Schaustellungseinrichtung, vorübergehend je Kalendertag 5,00 bis 7,50 €
4.6. Verladestelle, Anlage zur Holzbringung u.a. Waagen Befahren von Feldwegen  
4.6.1. auf Dauer jährlich 50,00 bis 250,00 €
4.6.2. vorübergehend je Kalendertag 1,50 bis 2,50 €, mind. 30,00 €
4.7. Gerüste, Bauzäune, Werkzeughütten u.ä. je Kalendertag 2,00 €, mind. 30,00 €
4.8. Erker und Balkone  
4.8.1. Erker auf Dauer je m² 875,00 €
4.8.2. Balkone auf Dauer je m² 437,50 €
4.9. Keller-Lichschächte auf Dauer 75,00 €
5. sonstige Sondernutzung  
5.1. vorübergehendes Aufstellen und Lagern von Maschinen, Geräten, Material,  
Fahrzeugen, einschl. Hilfseinrichtungen (z.B. Zuleitungen), gewerbliche Veranstaltungen  
(Ausstellungswagen, Geschäftsbetriebe, Märkte, Filmaufnahmen),  
Kranaufstellung, Obstverkauf etc.  
5.1.1. für die ersten 6 Monate je Kalendertag 5,00 €, mind. 50,00 €
5.1.2. ab dem 7. Monat je Kalendertag 7,50 €
5.2. Abstellen eines Containers  
5.2.1. auf Dauer jährlich 60,00 bis 150,00 €
5.2.2. vorübergehend je Kalendertag 1,50 €, mind. 20,00 €
5.3. Flächenwerbung (Plakatanschlagtafel, Werbetafel, Plakatanschlag an Bauzäunen)  
je m² Ansichtfläche  
5.3.1. auf Dauer jährlich 30,00 bis 150,00 €
5.3.2. vorübergehend je Kalendertag 0,25 bis 0,50 €, mind. 15,00 €
6. Übermäßige Benutzung im Sinne §§ 29 Abs. 2 und § 46 StVO  
6.1. rad- oder motorsportliche Veranstaltung oder Versuchsfahrten, wenn  
Verkehrsbeschränkungen erforderlich werden je Kalendertag 375,00 bis 500,00 €
6.2. Betrieb von Lautsprechern, die sich auf den Straßenraum auswirken je Kalendertag 30,00 bis 50,00 €
sollen, für wirtschaftliche Zwecke  
6.3. Sondernutzung im übrigen, soweit sie für wirtschaftlich oder gewerbsmäßige je Kalendertag 10,00 bis 50,00 €
Zwecke erfolgen  

Fristen

  • Antragstellung eine Woche vor Beginn der Maßnahme