07.04.2020 | Informationen der Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Weltin

Ergebnisse der HFA Sitzung vom 30.03.2020

Der Hessische Landtag hat den Städten und Gemeinden im Zuge der Corona-Krise über eine Reform der Hessischen Gemeindeordnung die Möglichkeit eröffnet, Präsenzsitzungen ihrer Stadtverordnetenversammlungen in eiligen Angelegenheiten vorab durch Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses zu ersetzen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hochheim am Main hat sich darauf verständigt, von dieser Möglichkeit umgehend nach Geltung der neuen Rechtslage Gebrauch zu machen und eine Ausschusssitzung im Umlaufverfahren durchzuführen, die durch eine Telefonkonferenz der Ausschussmitglieder vorbereitet worden ist. Um in diesem leider situationsbedingt notwendigen Rahmen größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen, berichtet die Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Weltin regelmäßig über die Ergebnisse und Beratungen aus dem Ausschuss.

 

„Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner ersten Dringlichkeitssitzung gemäß der neuen Rechtslage einige wichtige, unaufschiebbare Beschlüsse gefasst.“ So Stadtverordnetenvorsteherin Weltin. „Zuvorderst hat der Ausschuss vertretend für das Parlament dessen „Königsrecht“ ausgeübt und einen Nachtragshaushalt für das aktuelle Jahr beschlossen. Damit ist die Verwaltung wieder handlungsfähig. Im Zuge dessen wurde dem Magistrat der Handlungsspielraum für weitere Liquiditätskredite eröffnet. Es ist bereits jetzt absehbar, dass in Hochheim –wie andernorts auch- Einnahmen nicht wie geplant eingehen werden, dem stehen voraussichtlich erhöhte Ausgaben für Hilfen und Ähnliches gegenüber. Wichtig für alle Eltern von in Hochheim betreuten Kindern ist auch der Beschluss, die Einziehung der Kita-Beiträge ab dem 01.04.2020 für die gesamte Corona-pandemiebedingte Schließungszeit der Kinderbetreuungseinrichtungen auszusetzen. Schließlich gibt es seitens des Landes Hessen die Vorgabe, sämtliche geplanten Bürgermeisterwahlen bis frühestens zum 1.11.2020 aufzuschieben. Die in Hochheim für den Juni geplante Bürgermeisterwahl wurde entsprechend durch Beschluss des HFA abgesagt. Für einen konkreten Ersatztermin hat sich allerdings im Ausschuss noch keine Mehrheit gefunden, ein Vorschlag ist noch anhängig. Der Bürgermeister wurde aber bis zur neuen Amtsperiode nach der verschobenen Wahl mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut.“

 

Der Ausschuss sei darüber hinaus darüber informiert worden, dass der Magistrat in seiner kommenden Sitzung voraussichtlich beschließen wird, dass alle mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise konkret begründeten Anträge auf Stundung von Forderungen der Stadt Hochheim am Main und seiner Wohnungsbaugesellschaft, nach Prüfung im Einzelfall, zu Gunsten des Schuldners beschieden werden, so die Stadtverordnetenvorsteherin.