Amtliche Bekanntmachung

31.07.2020 | Bauleitplanung der Stadt Hochheim am Main, Stadtteil Hochheim 

Bebauungsplan Nr. XXXIII "Zwischen Massenheimer Landstraße und Nordenstädter Landstraße" – 1. Änderung und Erweiterung 

(Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB) 

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB - Entwurfsoffenlage) 

(1) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hochheim am Main hat am 30.04.2020 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. XXXIII „Zwischen Massenheimer Landstraße und Nordenstädter Landstraße" – 1. Änderung und Erweiterung in der Kernstadt Hochheim (Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB) beschlossen. 

(2) Das Plangebiet befindet sich an der nördlichen Ortsrandlage der Kernstadt Hochheim. Die Erschließung erfolgt durch eine Haupterschließungsachse (Pfarrer-Olbert-Allee) und verbindet die beiden Einfallstraßen Nordenstädter Straße (L 3028) sowie die Massenheimer Landstraße (K 782). Der Norden des Geltungsbereiches wird durch einen landwirtschaftlichen Weg begrenzt, der parallel zur Bundesstraße (B 40) verläuft und den Übergang des Innenbereichs zum Außenbereich darstellt. Die südliche Grenze des Plangebietes wird durch den Bereich der Feuerwehr sowie der Astrid-Lindgren-Schule gekennzeichnet. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beiliegenden Übersichtskarte zu entnehmen. 

(3) Mit der vorliegenden Änderung und Erweiterung soll nun der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schänzchen III“ auf das südlich angrenzende Gebiet der Feuerwehr und der Gemeinbedarfseinrichtungen erweitert werden. 

Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist weiterhin die Schaffung von Baurecht für ein neues, gemeinsames Entwicklungskonzept von Gemeinbedarfs- und Wohnbauflächen. Dabei sollen Erweiterungsflächen für 2 

die Astrid-Lindgren-Schule und Flächen für betreutes Wohnen im Bereich des ehemaligen Jugendhauses gebildet werden. Bestehende Wohngebäude im Bereich der Feuerwehr, die bislang nicht Bebauungsplankonform sind, sollen bauplanungsrechtlich abgesichert werden. In den Wohnbaugebieten werden die textlichen Festsetzungen leicht modifiziert und auf aktuelle Tendenzen (Bauanträge) angepasst. Auch Flächendarstellungen und Ausweisung werden aktuellen Gegebenheiten angepasst. Im Norden wird für einen Teilbereich die Bauweise (offen) zurückgenommen, um die geplante Kita platzieren zu können. Im Rahmen der 1. Änderung und Neuplanung der Gemeinbedarfsflächen im Südosten wird der Bebauungsplan auf die aktuellen Planungen für die Altenpflegeeinrichtung und für den Kindergarten im Zusammenhang mit den neu gestalteten Verkehrsflächen angepasst. 

(4) Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. 

(5) Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB gegeben. 

(6) Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt. 

(7) In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom 

vom 10. August 2020 bis einschließlich 25. September 2020 

in der Leuchter Villa, 

Stadtplanungsamt 

Burgesffstr. 15, 3 

65239 Hochheim am Main, 

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung (montags, dienstags, mittwochs, freitags von 8.30-12.00 Uhr und donnerstags von 15.00- 18.00Uhr) ausgelegt. In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes ein Monat aus, allerdings wird die Auslegungsfrist angemessen um zwei Wochen verlängert. 

Aufgrund der derzeitigen pandemiebedingten eingeschränkten Öffnung der Leuchter Villa ist für die Einsicht in die Auslegungsunterlagen begehrende Bürgerschaft eine telefonische Voranmeldung unter Tel.Nr. 06146 / 900-161 erforderlich. Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden. Die Planunterlagen liegen in einem separaten Raum aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen (z.B. schriftlich, zu Protokoll oder per E-Mail). Die Stellungnahmen können auch per E-Mail an fischer@fischer-plan.de abgegeben werden. 

(8) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Stadt (https://www.hochheim .de -> Rathaus ->Dienstleistungen A-Z -> Bebauungsplan) eingesehen und heruntergeladen werden. Das Aufsuchen der Stadtverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden. Es kann daher auch eine Stellungnahme per E-Mail abgegeben werden. 

(9) In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Stadt Hochheim am Main aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit auf die ggf. angepassten Öffnungszeiten der Verwaltung und auf geänderten und ergänzten Einsichtsmöglichkeiten der Planunterlagen hin. 

(10) Die Stadt Hochheim am Main hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt. 

(11) Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen zu dem Bauleitplanverfahren während der Auslegungsfrist abgebeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. 4 

Hochheim am Main, 23. Juli 2020 

Der Magistrat 

Gez. Hans Mohr 

Erster Stadtrat 

Wird veröffentlicht am 31.07.2020 

Bebauungsplan Nr. XXXIII "Zwischen Massenheimer Landstraße und Nordenstädter Landstraße" – 1. Änderung und Erweiterung 

Übersichtskarte des Geltungsbereiches 

genordet, ohne Maßstab