Amtliche Bekanntmachung - Silvesterfeuerwerk

29.12.2020| Am 28.12.2020 hat der Main-Taunus-Kreis im Amtsblatt des Main-Taunus-Kreises Nr 74  auf den Seiten 210, 211, 215 die folgenden Allgemeinverfügung (Feuerwerk an Silvester) für die unten genannten Bereiche des Stadtgebietes von Hochheim am Main erlassen.

Aufgrund § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1, 2 des Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 (BGBl. I S. 2397) in Verbindung mit § 6b der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Be-triebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 26. November 2020 (GVBl. S. 826, 837), geändert durch die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Ver-ordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. Dezember 2020 (GVBL. S. 866) ergeht folgende

 

Allgemeinverfügung (Feuerwerk an Silvester)

 

In Bezug auf § 6b Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung geregelte Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel (31.12.2020 – 01.01.2021) an publikumsträchtigen öffentlichen Orten gilt wie folgt:

 

1. Die von den Städten und Gemeinden des Main-Taunus-Kreises bezeichneten publi-kumsträchtigen öffentlichen Orte sind der Anlage zu dieser Allgemeinverfügung zuentnehmen.

 

2.Die Allgemeinverfügung tritt am 31.12.2020 (00:00 Uhr) in Kraft und am 01.01.2021(24:00 Uhr) außer Kraft.

 

3.Auf das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit bei Zuwiderhandlung gem. § 8 Ziffer 13CoKoBeV wird hingewiesen.

 

Begründung

Die aufgrund §§ 28, 32 IfSG vom Land Hessen erlassene Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung regelt in § 6b Satz 1 die Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern an publikumsträchtigen öffentlichen Orten.

Gem. § 6b Satz 2 werden die von Satz 1 erfassten Orte von den örtlich zuständigen Stellen bestimmt. Diese Orte sind der Anlage zu dieser Allgemeinverfügung zu entnehmen.

Die dort aufgeführten Orte wurden in Erfahrung der vorangegangenen Jahre benannt. Insbesondere die Hinterlassenschaften von abgebranntem Feuerwerk und sonstigen zur Feier verwendeten Gegenständen zeichnen diese publikumsträchtigen Orte aus.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht in Frankfurt

Verwaltungsgericht Frankfurt

Adalbertstraße 18

60486 Frankfurt am Main

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes oder elektronisch unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Main-Taunus-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss) und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden.

Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat gem. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hofheim, den 28. Dezember 2020

 

Michael Cyriax

Landrat

 

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