Asylgesetzgebung

Nach Artikel 16 a des Grundgesetzes haben Personen, die in ihrem Heimatland politisch verfolgt werden und nachweislich auf direktem Weg eingereist sind, Flüchtlingsschutz. Reisen Flüchtlinge über einen sicheren Drittstaat ein, kann kein Schutz nach dem Grundgesetz beansprucht werden (Drittstaatenregelung).

Personen, die aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmtem sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden und keine Möglichkeit haben, in einem anderen Landesteil ihres Heimatlandes Schutz vor Verfolgung zu finden – also keine inländische Fluchtalternative haben – erhalten Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

In Deutschland ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Prüfung der Asylberechtigung zuständig. Dort muss der Asylbewerber seine Verfolgungsgründe bei einer Anhörung umfassend und glaubhaft vorbringen. Das Bundesamt entscheidet dann über die tatsächliche und rechtliche Bewertung der Asylanträge. Das Asylverfahren kann wenige Wochen aber auch mehrere Jahre dauern.

Asylbewerber – also Personen die sich im laufenden Asylverfahren befinden und auf ihre Anerkennung als Flüchtling warten – halten sich während des laufenden Asylverfahrens gestattet im Bundesgebiet auf.

Im Bedarfsfall erhalten Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für ihren Lebensunterhalt und bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Die Leistungen orientieren sich teilweise an den Regelbedarfsstufen der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II und SGB XII).

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne Familienangehörige nach Deutschland kommen und Asyl beantragen. Sie werden unter die Vormundschaft des Jugendamtes gestellt.