Straßenbeiträge

Die Stadt Hochheim am Main hat am 23.02.2017 durch die Stadtverordnetenversammlung eine Satzung für die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen beschlossen.

Um erstmalig Beiträge erheben zu können, ist eine umfangreiche Bestandserfassung der Grundstücke im Stadtgebiet Voraussetzung. Wiederkehrende Straßenbeiträge werden aufgrund eines Erlasses des Hessischen Innenministeriums vom 03.03.2014 erhoben. Dieser Erlass verpflichtet Kommunen, deren Haushaltswirtschaft dauerhaft defizitär ist, Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, wenn der Haushaltsausgleich durch Reduzierung der Aufwendungen nicht erreicht werden kann. Rechtsgrundlage für den Erlass der Straßenbeitragssatzung sind die §§1 bis 5a, 6a, 11, 11a KAG

Es werden nur Kosten für die Investitionsaufwendung für die Erneuerung, Erweiterung, Umbau oder Verbesserung der kommunalen öffentlichen Verkehrsanlagen umgelegt. Straßen in der Baulast des Kreises, Landes oder Bundes sind nicht beitragsfähig und werden somit nicht berechnet. Auch Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen fallen nicht darunter, diese Kosten werden von der Stadt Hochheim komplett übernommen.

Beitragspflichtig ist grundsätzlich jeder Eigentümer eines Grundstückes, welches vom öffentlichen Straßennetz des jeweiligen Stadtteils zugänglich ist. Ausnahmen stellen Grundstücke dar, für die bereits in den letzten Jahren Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz oder Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen geleistet worden oder noch zu leisten sind. Diese Grundstücke bleiben 20 Jahre nach Entstehung des Beitragsanspruches unberücksichtigt.

Die Berechnung der Gebühren erfolgt nach einem gleichbleibenden Schema für jedes Grundstück gemäß der o.a. Satzung der Stadt Hochheim.

Für gewerblich oder freiberuflich genutzte Grundstücke, bei denen aufgrund der Nutzung mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, wird grundsätzlich ein sogenannter Artzuschlag erhoben. Dieser Artzuschlag beträgt 20% bei ausschließlich gewerblich und 10% bei gemischt genutzten Grundstücken.

Die wiederkehrenden Straßenbeiträge können nicht auf Mieter umgelegt werden, da diese für die Finanzierung von (einmaligen) Investitionen dienen und keine „laufende öffentliche Last“ im Sinne des § 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung (BetrVK) darstellen. Entsprechende Gerichtsurteile liegen bereits vor. (AG Greiz v. 13.07.1998).

Für alle offenen Fragen zum Thema Straßenbeiträge können Sie gerne Kontakt mit uns aufnehmen.

Benjamin Ried

Benjamin Ried  (Sachbearbeiter)

Amt für Bauen und Stadtentwicklung

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